Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege         München, 06.03.2020

Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen,
Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet.
Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen,
meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete. Die Erkrankung COVID-19
verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem
Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.
Auf Grund der Zuständigkeit für bayernweit anzuordnende Maßnahmen des
Infektionsschutzes nach § 54 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung
mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Gesundheitsdienst-
und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)) sowie § 28 Abs. 1
Satz 1 IfSG ergeht im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium
für Unterricht und Kultus und dem Bayerischen Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales folgende

Allgemeinverfügung

1. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung, die sich
innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet entsprechend
der aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten
haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr
aus dem Risikogebiet keine Schule, Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle
oder Heilpädagogische Tagesstätte betreten. Ausreichend
ist, dass die Festlegung des Gebietes als Risikogebiet
durch das RKI innerhalb der 14-Tages-Frist erfolgt.
Die Risikogebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/
N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.
Schülerinnen und Schüler sowie Kinder bis zur Einschulung haben
sich in einem Risikogebiet aufgehalten, wenn sie dort kumulativ mindestens
15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person als den Mitreisenden
im Abstand von weniger als 75 cm hatten.

2. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung der in Ziffer
1 genannten Verpflichtung zu sorgen. Sie sind unter Berücksichtigung
der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote
von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder
Heilpädagogischer Tagesstätte in Anspruch zu nehmen.

3. Erhält der Träger bzw. das beauftragte Personal einer Schule, Kindertageseinrichtung
oder Heilpädagogischen Tagesstätte oder eine
Tagespflegeperson Kenntnis davon, dass die Voraussetzung nach
Ziffer 1 vorliegt, dürfen die betreffenden Schülerinnen und Schüler
sowie die Kinder nicht betreut werden.

4. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 07.03.2020.

5. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

Begründung

Zu Ziffer 1:
Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-
19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen,
Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein.
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr
bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den
frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen
Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt.
Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter
und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf
daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung
durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer
Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer
ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in
den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann
schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet
werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung
verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden.
Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige
Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion im Bereich
der Schulen und der Kinderbetreuung zu unterbinden. Diese Anordnung
betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird.
Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.
Risikogebiete sind Gebiete, in denen eine fortgesetzte Übertragung von
Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Um dies festzulegen, verwendet
das RKI verschiedene Indikatoren (u.a. Erkrankungshäufigkeit, Dyna-
mik der Fallzahlen). In den durch das RKI festgestellten Risikogebieten besteht
eine allgemein wesentlich erhöhte Infektionsgefahr, sodass Personen,
die sich dort aufhielten, als ansteckungsverdächtig anzusehen sind.
Es ist darauf abzustellen, dass das Gebiet aktuell als Risikogebiet eingestuft
wird. Es kommt nicht darauf an, dass diese Einschätzung bereits zum
Zeitpunkt des Aufenthalts im Sinne der Ziffer 1 in dem Gebiet vom RKI festgestellt
wurde.
Der Ansteckungsverdacht besteht, wenn die Person dort mindestens einen
15-minütigen Kontakt zu einer anderen Person im Abstand von weniger als
75 cm hatte. Dieses Kriterium grenzt deshalb den Aufenthalt von der bloßen
Durchreise ab.
Kein Aufenthalt im Sinne der Ziffer 1 dieser Verfügung wird in der Regel bei
einem bloßen Toilettengang, einem Tankvorgang oder einer üblichen Kaffeepause
gegeben sein.

Zu Ziffer 2:
Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden
Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung
gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der
Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.

Zu Ziffer 3:
Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals
bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen,
ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn
eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und
Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

Zu Ziffer 4:

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die All-
gemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort voll-
ziehbar. Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

Mit freundlichen Grüßen gez. Ruth Nowak
Ministerialdirektorin